Diskussion:Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (2015)
Letzter Kommentar: vor 7 Jahren von Stechlin in Abschnitt Gesetz von 1997
Gesetz von 1997[Quelltext bearbeiten]
Hinzuweisen ist darauf, dass es mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) ein Gesetz gleichen Namens gibt. Zu diesem Gesetz besteht allerdings noch kein Artikel. --Forevermore (Diskussion) 13:54, 7. Sep. 2016 (CEST)
- Danke, Artikel entsprechend verschoben und eine BKL angelegt. -- Stechlin (Diskussion) 22:01, 7. Sep. 2016 (CEST)
Wer macht was?[Quelltext bearbeiten]
Der Bundespräsident vertritt nicht die Bundesregierung der 18. WP. Er fertigt nach Gegenzeichnung durch die BReg aus. Artikel 82 des Grundgesetzes. Der 18. Bundestag hat beschlossen...